Gesundes Berlin

Alle Menschen in Neukölln und ganz Berlin sollen im Krankheits- und Pflegefall abgesichert sein und die bestmögliche Versorgung erhalten. Hier gibt es viel zu tun und hier kann das Land Berlin vieles beitragen. Gerade jetzt in der Pandemie erleben wir die Notwendigkeit einer Gesundheitsversorgung, die allen dient.

Ich will mich als Abgeordneter für eine gerechte Gesundheitsversorgung in ganz Neukölln und Berlin einsetzen.

Deswegen fordere ich:

  • Ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser
  • Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Tarifverträge in der Pflege
  • Soziale Drogenpolitik

Ausreichend Finanzielle Mittel

Gerechte Gesundheitspolitik heißt gut finanzierte Krankenhäuser. Jede und jeder, der ins Krankenhaus kommt, muss darauf vertrauen können, optimal behandelt zu werden. Das kann nur gewährleistet werden, wenn unsere Krankenhäuser gut finanziert sind. Sie benötigen ausreichend finanzielle Mittel, um neben den notwendigen Behandlungskosten auch das Pflege- und ärztliche Personal zu bezahlen. Diese Finanzierung ist Aufgabe des Landes Berlin. Deshalb muss die öffentliche Hand nachhaltig und langfristig ihre Investitionen erhöhen. Das Klinikum Neukölln wird bereits dank öffentlicher Gelder saniert und umgebaut. Aber hier brauchen wir noch stärkere Anstrengungen. Die ausgegliederten Töchterunternehmen von Vivantes und der Charité gehören reintegriert. Alle Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen verdienen ordentliche Bezahlung mit einem Tarifvertrag.

Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Gerechte Gesundheitspolitik heißt ein starker Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD). Der Wert der Gesundheitsämter war nie größer als heute und dennoch fehlt ihnen der Nachwuchs. Zu den Aufgaben der Gesundheitsämter gehört nicht nur die Bekämpfung einer Pandemie, sondern auch Präventionsangebote, Hygienekontrolle, Kinder- und zahnärztliche Untersuchungen usw. Wir müssen wieder mehr in den ÖGD investieren und ihn zu einer zentralen Säule der Gesundheitsversorgung machen. Das heißt konkret mehr Forschung, mehr Ausbildungsstrukturen, mehr Geld und auch mehr Aufmerksamkeit. Die Gesundheitsämter müssen zum attraktiven Arbeitsplatz werden, so dass wieder mehr angehende Mediziner*innen Lust auf öffentliche Gesundheit als Arbeitsfeld haben.

Tarifverträge in der Pflege

Gerechte Gesundheitspolitik heißt gute Pflege. Pflege wird in unserer alternden Gesellschaft immer wichtiger. Leider haben gerade Pflegekräfte noch nicht den gesellschaftlichen Stellenwert, den sie verdienen. Ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege ist mir daher sehr wichtig. Die Angebote und Möglichkeiten der Pflegeversicherung sind ziemlich unübersichtlich. Daher sind zentral erreichbare Pflegestützpunkte, die Beratung und Aufklärung geben, welche Leistungen im Ernstfall möglich sind, auszubauen. Das Land Berlin muss sich auf Bundesebene für eine Reform der Pflegeversicherung einsetzen, um kurzfristig Eigenanteile von Angehörigen zu deckeln und mittelfristig eine echte Pflegevollversicherung einzuführen.

Soziale Drogenpolitik

Gerechte Gesundheitspolitik heißt eine soziale Drogenpolitik fördern.  Dies ist gerade in Nord-Neukölln ein wichtiges Thema. Mit einem festen Drogenkonsumraum und mobilen Angeboten sorgen wir als SPD für sichere Angebote, so dass Menschen Drogen nicht im öffentlichen Raum konsumieren. Diese Angebote wollen wir, verbunden mit einer aktiven Straßensozialarbeit, ausbauen, so dass Konsumräume möglichst 24/7 öffnen können. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit von Initiativen zur Drogenhilfe mit der BVG und S-Bahn, damit Bahnhöfe nicht Drogenhotspots werden oder bleiben. In Parks und Grünlagen können Parkbetreuer*innen auf Ordnung und Sicherheit achten, denn Spritzen oder andere Utensilien in Parks oder auf Spielplätzen stellen eine ernste Gefahr da. Wichtig ist mir auch, Präventionsangebote, z.B. an Schulen auszubauen und suchtmittelabhängige Menschen noch stärker als bisher in ein soziales Netz zu integrieren, das im Idealfall Wege aus der Sucht ermöglicht.

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