Sicheres Berlin

Mehr Kontaktbereichsbeamte, mehr Bürgernähe

Wir alle wollen uns sicher fühlen in unserer Stadt. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei, die zur Stelle ist, wenn Hilfe benötigt wird. Die Kontaktbereichsbeamten (KOB) waren viele Jahre lang in den Kiezen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Es war ein Fehler, sie abzuschaffen. Gerade in Neukölln mit einer manchmal unsicheren Lage werden sie gebraucht.

Konsequent gegen homo- und transphobe Gewalt

Neukölln ist einer der Berliner Ortsteile mit der höchsten Zahl an homo- und transphoben Gewalttaten. Um diese Art von Gewalt zu erkennen und zu bekämpfen, braucht es nicht nur vertrauensvolle Ansprechpartner*innen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und darüber hinaus für die Opfer, sondern auch Sicherheitskonzepte für Betroffene und eine noch bessere Präventionsarbeit in den Schulen, Vereinen und der Gesellschaft insgesamt.

Rechten Terror aufklären, Vertrauen zurückgewinnen, Glaubwürdigkeit stärken

Ein großes Problem in Neukölln ist der rechte Terror, der unseren Bezirk seit vielen Jahren überzieht. Neuköllner*innen, die sich gegen Rechts engagieren, wurden viel zu oft Zielscheibe von Rechtsterrorist*innen. Ermittlungserfolge blieben lange aus. Die Einsetzung von Sonderermittlern war daher ein richtiger Weg, auch um das Vertrauen der Opfer in die Polizei und den Staat zurück zu gewinnen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bleibt ebenfalls ein Mittel, um mögliche Fehler aufzuarbeiten. Davon unabhängig brauchen wir eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Berliner Polizei. Ich bin sicher: Der übergroße Teil unserer Polizist*innen steht hinter den Werten des Grundgesetzes. Einige wenige tun es nicht und schaden dem Ansehen der Polizei. Sie müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Sicherheit im Verkehr

Sicherheit ist auch im Verkehr entscheidend. Wir beklagen jedes Jahr zu viele Verkehrstote, vor allem Fußgänger*innen und Fahradfahrer*innen. Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu verbessern ist auch eines der Ziele, die die SPD Berlin mit dem bundesweit einzigartigen Mobilitätsgesetz erreichen will. Wir brauchen eine echte Verkehrswende für alle Verkehrsteilnehmenden. Dazu gehören der Umbau unserer Straßen, so dass sie für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung gefahrlos und barrierefrei betreten werden können. Dazu gehört der Ausbau von Radinfrastruktur, bevorzugt von sogenannten protected bike lanes. Dazu gehören auch Regeln für Autofahrer*innen, wie bspw. Tempo 30 Zonen, verpflichtende Abbiegeassistenten für LKWs oder die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Nordneukölln. Wir müssen alle Fortbewegungsmittel in der Stadt gleichermaßen im Blick haben, also auch alle Formen des ÖPNV weiterentwickeln, seien es Busse, Trams oder die Ubahn. Der Ausbau der U7 zum Flughafen BER ist für Neukölln und darüber hinaus enorm wichtig.

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